Verantwortung übernehmen und der extremen Rechten entgegenstellen!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
Seit Jahren nimmt die Zahl der rechten Straft- und Gewalttaten in Oberösterreich zu. Gedenkstätten erleben Jahr für Jahr rechte, rassistische und antisemitische Schmierereien, ohne dass die Täter*innen gefunden und die Straftaten aufgeklärt werden.
Eine konsequente Verfolgung dieser und eine Problematisierung, insbesondere durch Ihr Amt, sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Europa erfährt einen Rechtsruck und mit ihm kippt die gesellschaftliche Stimmung. Übernehmen Sie Verantwortung, zeigen Sie Courage und klare Kante gegen rechte, antisemitische und rassistische Hetze in diesem Land!
Dazu gehört auch die Solidarität mit Opfern rechter Gewalt, lückenlose Aufklärung rechter Straftaten, auch derjenigen im Umfeld von Gedenkstätten, wie der Gedenkstätte Mauthausen und seinen Nebenlagern, aber auch eine Distanzierung und Ablehnung des Burschenbundballs oder Veranstaltungen wie „Verteidiger Europas“.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sie haben betont, dass rechte und antisemitische Strömungen wirksam bekämpft werden müssen – lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und stehen Sie für ein demokratisches, tolerantes Oberösterreich ein!
Mit freundlichen Grüßen
Mauthausen Komitee Deutschland